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PM zur BVV vom 24.05.2012

vom 29.05.2012 in BVV, Fraktion, Mitteilung, Piraten, Pressemitteilung

Am 24. Mai 2012 fand die 5. Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr statt.
Zur Beantwortung stand diesmal eine große Anfrage der Piratenfraktion bezüglich der Öffnungszeiten und Vergabe von Terminen in den Bürgerämtern von Marzahn-Hellersdorf. Dabei standen diverse Fragen zur Beantwortung, welche durch Bezirksstadtrat Stephan Richter (SPD) umfangreich beantwortet worden.
So äußerte sich Herr Richter sehr ausführlich zur aktuellen Personalsituation in den Bürgerämtern. Durch den auferlegten Sparzwang des Berliner Senats musste der Bezirk dort in den letzten fünf Jahren Personalkürzungen von 40% vornehmen. Die daraus resultierende höhere Arbeitsbelastung der einzelnen Mitarbeiter ist ein wichtiger Indikator für den derzeit hohen Krankenstand. Fehlende Kompensationsmöglichkeiten führen immer wieder dazu, dass Bürgerämter die Automaten zur Wartenummernvergabe bereits vor Ende der eigentlichen Öffnungszeit schließen müssen, um die Anliegen der anwesenden Kunden und die der Terminkunden rechtzeitig und in einem zumutbaren Zeitrahmen abarbeiten zu können. Diese vorzeitige Schließung führt verständlicherweise immer wieder zur Verärgerung unter den Bürgern im Bezirk.
Stadtrat Richter wies explizit auf die Möglichkeit der Terminvergabe hin, dabei stehen verschieden Möglichkeiten zur Verfügung: Es können Termine am Infoschalter vor Ort, im Internet, über das Bürgertelefon 115 oder im Bürgeramt am Service-Terminal vereinbart werden. Eine Terminvereinbarung im Voraus ermöglicht es, die Wartezeiten erheblich zu verkürzen und Termine nach individuellen Präferenzen zu vereinbaren. Dieses Terminkundenverfahren soll zukünftig noch weiter gestärkt werden.
Am 11. Juni 2012 wird sich der Stadtrat mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerämter zusammen setzen und besprechen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit zukünftig eine bessere Ausstattung mit Mitarbeitern gewährleistet werden kann. Dabei stehen bisher die eventuelle Schließung von Bürgerämtern oder eine Reduzierung der Öffnungszeiten zur Debatte. Welche Maßnahmen aber genau ergriffen werden müssen, wird sich erst ab Juni klären.
Wir hoffen, dass etwaige Schließungen von Bürgerämtern nicht umgesetzt werden müssen, damit es allen Bürgern in Marzahn-Hellersdorf möglich ist, in angemessener Zeit und mit zumutbaren Weg den Behördengang abwickeln zu können. Wir werden die weitere Entwicklung kritisch beobachten und durch eigene Akzente begleiten.

Neben der Großen Anfrage wurden zwei Piratenanträge von der BVV beschlossen. Zum einen wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die im Ratsinformationssystem ALLRIS online veröffentlichten Drucksachen der BVV künftig nach einem dokumentierten und offenen Verfahren nicht nur für Bürger/innen sondern auch für elektronische Systeme abrufbar werden. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, dass elektronische Systeme, wie z.B. Suchmaschinen, diese Informationen verarbeiten und auf andere Art und Weise darstellen können oder mit weiteren Informationen verknüpfen können, um den Informationsgehalt zu steigern. Ein Beispiel dafür ist das (aktuell in der Testphase befindliche und noch manuell befüllte) Piratenradar, in dem Anträge einem Ort zugeordnet werden können und der Betrachter so eine geographische Übersicht aller Anträge erhält.

Zum anderen wurde der Antrag für transparente und maschinenlesbare Haushaltsunterlagen, welcher in der BVV-Sitzung im März 2012 eingebracht wurde, nun mehrheitlich angenommen. Das Bezirksamt wird nun prüfen, ob und ich welcher Form eine maschinenlesbare (Text oder als Text exportierbares Tabellendokument) Veröffentlichung der Haushaltsunterlagen spätestens zum Zeitpunkt der Vorlage in der Bezirksverordnetenversammlung oder im Haushaltsausschuss und mindestens acht Wochen vor Beschlussfassung der BVV umgesetzt werden kann. Damit möchten wir erreichen, dass alle Verordneten der BVV ausreichend Zeit haben, die Unterlagen zu prüfen und sich ein eigenes Urteil darüber zu bilden. Eine Hau-Ruck-Aktion wie beim Beschluss des
Bezirkshaushalts für die Jahre 2012/2013 darf es bei so einem wichtigen Beschluss nicht wieder geben, da die BVV so ihrer Aufgabe als Kontroll- und Korrekturorgan für das Bezirksamt nicht nachkommen kann.

getaggt mit: Bezirksstadtrat, BVV, Fraktion, Marzahn Hellersdorf, PIRATEN
geschrieben von: Konstanze Dobberke (Pressesprecherin)

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