Pressemitteilung zur konstituierenden Sitzung der BVV

Die Fraktion der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf hat am Donnerstag Abend ihre erste Bezirksverordnetenversammlung nach sechs Stunden, vielen Wahldurchgängen und mit vielen neuen Eindrücken und Erfahrungen absolviert.
Auf der Tagesordnung standen neben der Abstimmung zur Geschäftsordnung auch so prestigeträchtige Punkte wie die Wahl des Bezirksbürgermeisters und dessen Stellvertreters sowie die Wahl des BVV-Vorstandes und der Mitglieder des Bezirksamtes.

Im Anschluss der BVV gab der Vorsitzende der Fraktion, Steffen Ostehr, bekannt:
“Wir möchten den gewählten Mitgliedern des neuen Bezirksamtes noch einmal alles Gute wünschen und hoffen auf die konstruktive Zusammenarbeit, die sich bei unseren Sondierungsgesprächen bereits abgezeichnet hat.”

Gleich in der ersten Sitzung konnte sich die Fraktion der Piraten für mehr Transparenz in den kommenden 5 Jahren stark machen. So konnten die anderen Fraktionen bereits im Vorfeld von entsprechenden Verbesserungen der Geschaftsordnung wie zum Beispiel der Veröffentlichung der Audioprotokolle aller Ausschüsse überzeugt werden. Zusätzlich wurden von der BVV zwei von der Piraten-Fraktion initiierte Anträge angenommen, die zum Einen das Ende geheimer Abstimmungen bei Sachthemen festlegen und zum Anderen die Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen verbessern, da Ablehnungen von Drucksachen zukünftig begründet werden müssen.

Es war jedoch nicht für alle Anliegen zur Förderung der Nachvollziehbarkeit und Mitbestimmung der politische Wille vorhanden: So wurde der überfraktionelle Antrag in der neuen Wahlperiode einen Ausschuss für “Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie, Bürgerhaushalt, Kommunikation und Verwaltungsmodernisierung” einzurichten ebenso abgelehnt, wie die Forderung, dass der Ältestenrat öffentlich tagen oder dass Kritik an der Vorsteherin der BVV öffentlich behandelt werden solle. Anhand dieser Punkte wird deutlich, dass bei vielen Politikern der BVV-Fraktionen der Wunsch vieler Bürger nach umfassender Transparenz in Politik und Verwaltung noch nicht angekommen ist.

Wir hoffen in der kommenden Legislaturperiode entsprechende Akzente zu setzen, damit sich unter anderem diese Denkweise ändert. Den Redebeiträgen der ersten BVV-Sitzung nach hatte es das Wort “Transparenz” immerhin über alle Fraktionen hinweg in fast jeden Mund geschafft – wir arbeiten daran, dass es auch in Herz, Hirn und Händen ankommt…

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