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Nachlese Bundesparteitag

vom 08.12.2011 in BPT, Mitteilung, Piraten

Am 03. und 04. Dezember hielten über 1.400 Piraten aus ganz Deutschland ihren zweiten Bundesparteitag in diesem Jahr ab, darunter auch etwa 180 Berliner Piraten. Da wir stets unserem basisdemokratischen Anspruch gerecht werden wollen und es deshalb keine Delegierten gibt, war es jedem Piraten freigestellt am Parteitag teilzunehmen und mit zu entscheiden. Acht Piraten aus Marzahn-Hellersdorf folgten dann auch der Einladung und reisten, teilweise im Sammelbus, zur Stadthalle von Offenbach am Main, dem Tagungsort.

Auf der als Programmparteitag geplanten Versammlung konnte sich die Piratenpartei in vielen Themengebieten breiter aufstellen. So wurde nun, wie schon zuvor im Berliner Landesverband, auch auf Bundesebene die Einführung eines “Bedingungslosen Grundeinkommens” beschlossen, sowie der sofortige Stop für alle Sanktionen für Empfänger nach SGB II gefordert.
Ein weiteres behandeltes Thema, mit dem die Berliner im Wahlkampf punkten konnten, war die Trennung von Staat und Religion. Der Parteitag sprach sich insbesondere dafür aus die finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften zu beenden, sowie das Merkmal “Religionszugehörigkeit” in offiziellen Formularen nicht mehr erfassen zu wollen.
In den Medien erregten wohl die angenommenen Anträge zur Drogen- und Suchtpolitik mit am meisten Aufsehen. Die Piraten votierten dafür die Konsumenten von Rauschmitteln zu entkriminalisieren und statt einer auf Repression und Verfolgung setzenden Poltik Hilfsangebote für Abhängige auszubauen und die Aufklärung und den Schutz von Nichtkonsumenten mehr zu fördern.
Auch in den Kernthemen wurden wichtige Beschlüsse gefasst. So hat der Parteitag einen konkreten Gesetzesentwurf beschlossen, der das aktuelle Urheberrecht reformieren soll und den Fokus dabei wieder mehr auf die Konsumenten und Produzenten und weniger auf die Verwerter legt.
Alle behandelten Anträge befinden sich in unserem Wiki und werden noch redaktionell überarbeitet um einen einheitlichen Sprachstil zu gewährleisten.

Neben den, zum Teil sehr ausufernden, Programmdebatten, gab es aber auch noch andere gute Beiträge, die den Parteitag zu einem lohnenswertes Erlebnis werden liesen. Da wäre zum Beispiel das Eröffnungsvideo zu nennen mit Grußbotschaften von Piraten aus der ganzen Welt oder die wirklich beeindruckende Rede von Lola Voronina, der Generalsekretärin der Pirate Parties International.

Abschließend muss an dieser Stelle ein großes Dankeschön für das Orga-Team kommen, das viel Arbeit und Mühe in die Organisation und Betreuung des Parteitags gesteckt hat und ihn so überhaupt erst möglich machte. DANKE!

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geschrieben von: Indig0

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