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Nachtrag zum Vergabeverfahren Balzerplatz

vom 29.04.2012 in BVV, Fraktion, Mitteilung, Piraten, Pressemitteilung

Die im Fall des Vergabeverfahrens Balzerplatz geforderte Akteneinsicht zeigte, dass die Auswahl in den Augen der PIRATEN Fraktion richtig war.
Der gestellte Antrag (von SPD, CDU, Grüne) über die Aufnahme eines neuen Vergabeverfahrens wurde durch die BVV angenommen. Wir begrüßen es natürlich sehr, dass das neue Vergabeverfahren eine Bürgerbeteiligung beinhaltet, halten aber eine rein beratende Funktion für nicht praktikabel. Als überaus sinnvoll wird nach unserer Meinung ein Finanzkonzept angesehen, so dass eine langfristige Nutzung des Objektes gewährleistet werden kann. Die in dem Antrag geforderte Einsicht in die Unterlagen des Juryverfahrens für alle
Mitglieder der BVV, halten wir aber vor allem in Anbetracht des Interessen-schutzes der sich bewerbenden Träger für rechtlich fragwürdig. Dennoch sind umfassende Informationen über die sich bewerbenden Träger und vor allem deren Bewertung durch die Jury für die Mitglieder der Jugendhilfeausschusses auch zukünftig notwendig, um hier eine nachvollziehbare Entscheidung
sicherzustellen, ohne die Interessen der Träger zu verletzten.
Da der Gewinner des ersten Verfahrens gegen die Entscheidung klagen könnte, wurde eine rechtlich sehr unsichere Situation geschaffen, welche dazu führen kann, dass das Objekt am Balzer Platz für mehrere Jahre leer steht. Eine endgültige Einigung über die Vergabe könnte dann erst erfolgen, wenn der Rechtsstreit beigelegt ist. Die Fraktion der PIRATEN hofft, dass sich diese Befürchtung nicht bewahrheitet und es zu einer baldigen Nutzung des Objektes kommen kann.

getaggt mit: BVV, Fraktion, Marzahn Hellersdorf
geschrieben von: Konstanze Dobberke (Pressesprecherin)

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