Foto Björn Glienke

Foto: Ben de Biel

Als Direktkandidat für die PIRATEN im Wahlkreis 85, Berlin Marzahn-Hellersdorf, möchte ich eine Politik im Bundestag vertreten, die alle Menschen wieder in den demokratischen Prozess einbezieht. Es reicht nicht, nur alle paar Jahre mal die Stimme global abzugeben und danach zu hoffen, dass alles gut geht. Es muss endlich für die Menschen möglich sein, auch zwischen den Wahlkämpfen mitzubestimmen. Dass dies gewollt ist, zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse bisher auf der höchstmöglichen Ebene (dem Land).

Teilhabe an demokratischen Prozessen bedeutet aber auch, die Informationen zu haben, wer im Parlament für wen arbeitet und wodurch dies beeinflusst wird.

  • Wenn Parteitage wie Messen oder Werbeveranstaltungen aussehen, was bedeutet das für die dort getroffenen Entscheidungen?
  • Wenn eine Partei Spenden im fünf- oder sechsstelligen Bereich von einem einzelnen Unternehmen bekommt, was bedeutet dies für dort getroffenen Entscheidungen?
  • Wenn Abgeordnete neben ihrem Mandat noch 5, 6 oder 7 Stellen in Aufsichtsräten, Vorständen oder ähnlichem haben, was bedeutet dies für die Abstimmungen im Bundestag?
  • Wenn kurz vor Abstimmungen Texte mit mehreren hundert Seiten den Vertretern auf den Tisch gepackt werden, wie durchdacht ist dann die Entscheidung?
  • Wenn es fließende Übergänge von entscheidenden Ministerposten in die zuvor thematisch “unterstellten” Firmen gibt, wie wurden dann Entscheidungen getroffen?
  • Wenn Parteien seit Jahren die unterzeichnete “UN-Konvention gegen Korruption” nicht umsetzen, was sagt das darüber, wer für wen arbeitet?
  • Wenn Gesetze verabschiedet werden, zu Themen die offensichtlich nicht verstanden wurden und absolutes Neuland sind und gleichzeitig alle Hinweise zu den daraus resultierenden Konsequenzen ignoriert werden, dann bedeutet dies was?

Es ist schon lange an der Zeit, dass offen gelegt wird, wer welche Gesetze schreibt und wer wofür als gewählter Vertreter stimmt. Es gibt inzwischen einige Anfänge, hier Licht in die Hinterzimmer zu bringen. Dass dies nicht als Standard vom Parlament aus geschieht, gehört aber geändert.

Für eine Mitbestimmung bedarf es auch einer qualifizierten Bildung. Abseits von Wahlkämpfen ist aber wenig davon zu hören. Der Bund verabschiedet sich vom Großteil der Bildungsverpflichtungen, wie im Schulbereich durch das so genannte Kooperationsverbot. Gleichzeitig wird den Ländern auferlegt, in anderen Bereichen ein Angebot aufzubauen, für das aber unzureichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, wie bei Kitas.

Der Zustand und die Ausstattung von Bildungseinrichtungen sind weitere Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen besteht. Das Verständnis, welche Möglichkeiten sich beispielsweise mit den aktuellen Medien ergeben, ist dafür bei Entscheidungsträgern mindestens notwendig. Der Nachholbedarf ist an dieser Stelle enorm und im politischen Alltag noch nicht hoch genug angesetzt.

Die Frage, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen, ist vordringliche Aufgabe der Politik. Transparenz, Mitbestimmung und Freiheit müssen dabei ausschlaggebende Kriterien sein. Deshalb gilt am 22. September: PIRATEN wählen!

Bei Abgeordnetenwatch kannst du mir Fragen stellen.

 


Björn Glienke wurde am 24. März 2013 als Direktkandidat für den Wahlkreis 85 aufgestellt.


Du kannst Björn kontaktieren in dem du ihm eine E-Mail an bjoern.glienke@piraten-mahe.de schickst oder ihm eine Frage bei Abgeordnetenwatch stellst.