Wahlprogrammteil: Demokratie, Transparenz und Partizipation


Volksentscheide auf Bezirksebene

Die PIRATEN aus Marzahn-Hellersdorf möchten eine Politik auf Augenhöhe mit dem Bürger etablieren. Volksentscheide erachten wir in diesem Zusammenhang als ein Mittel, welches es ermöglicht, die Entscheidungsfindung direkt an die Bürger des Bezirkes zu übergeben.

Eine Politik, die die Interessen des Bürgers vertritt, ist unumgänglich. Daher sollte bei dem geringsten Zweifel, ob eine Entscheidung dem Bürgerwillen ent- oder widerspricht, das Ergebnis eines Volksentscheides zu Rate gezogen werden. Hiermit wird die Akzeptanz der Entscheidungen innerhalb der Bezirkspolitik gestärkt und eine Aufklärung über bevorstehende Projekte und Anliegen findet gleichsam statt.

Bürgerhaushalt

Die Beteiligung an bezirkspolitischen Themen der Bürger unseres Bezirkes steht für uns PIRATEN aus Marzahn-Hellersdorf im Vordergrund und genießt innerhalb unserer Partei einen hohen Stellenwert. Für eine stärkere Mitbestimmung ist ein Bürgerhaushalt daher essenziell. Wir begrüßen die Idee eines Bürgerhaushaltes, wir wollen jedoch für die Zukunft eine erweiterte Förderung und Verbesserung der Umsetzung von Bürgeranliegen innerhalb des Bürgerhaushaltes umsetzen.

Bei dem bisherigen Modell des Bürgerhaushalts sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf, denn das aktuelle Verfahren führt dazu, dass lediglich drei Anliegen von Bürgern innerhalb der Haushaltsplanung des Bezirksamtes Beachtung finden. Die Zahl der durch die BVV legitimierten und anschließend umgesetzten Bürgeranliegen muss deutlich steigen. Um dieses Vorhaben umsetzen zu können, machen wir uns für die Einrichtung eines angemessenen und festen Budgets für den Bürgerhaushalt stark. Durchdachte, gute und wichtige Bürgeranliegen dürfen nicht an einer finanziellen Hürde scheitern.

Der Bedarf für einen Bürgerhaushalt bei den Bürgern unseres Bezirkes wird durch die hohe Zahl der bisherigen Eingaben bestätigt. Deshalb ist es wichtig, interessierte Bürger nicht mit finanziell bedingten Absagen zu demotivieren, sondern die Beteiligung und Einbringung von konstruktiven und wertvollen Beiträgen mit einer Umsetzung des Anliegens zu honorieren.
Partizipation im Rahmen eines Bürgerhaushaltes fördert und stärkt das Engagement der Menschen für ihren Bezirk, da sie so mehr Verantwortung für die Gestaltung des öffentlichen Lebens übernehmen und direkter auf Entscheidungsprozesse des Bezirks Einfluss nehmen können.

Einführung von Jugendpartizipationsmöglichkeiten

Wahlen und Volksentscheide haben einen erheblichen Einfluss auf das Leben von jungen Menschen, daher muss auch ihre Meinung in diesem Zusammenhang Beachtung finden. Eine moderne und demokratische Gesellschaft darf sich der Meinung einzelner Mitglieder nicht verschließen und muss geeignete Plattformen zur Verfügung stellen, welche die Partizipation eines jeden Mitgliedes unserer Gemeinschaft ermöglicht.

Daher setzen sich die PIRATEN für eine stärkere Beteiligung der Jugend mit Hilfe einer Jugendbezirksverordnetenversammlung (Jugend-BVV) ein. Die Verordneten der Jugend-BVV können im Rahmen der U18-Wahlen von den Jugendlichen aus Marzahn-Hellersdorf gewählt werden. Größe der einzurichtenden Jugend-BVV, eventuelle Altersgrenzen der Verordneten und die Länge der Legislaturperioden sollen innerhalb einer Evaluierungsphase bestimmt werden.

Wir wollen den Jugendlichen damit die Chance geben an der gesellschaftlichen Entwicklung im Bezirk mitzuwirken, ohne sich parteipolitisch binden zu müssen. Die Verordneten der Jugend-BVV sollen Vertreter wählen, welche dann vollwertige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses im Bezirk sind und Antrags-, Rede- sowie Stimmrecht erhalten.
Institutionen dieser Art fördern die Möglichkeit der Mitbestimmung von Jugendlichen an politischen Entscheidungen und verbessern die politische Willens- und Meinungsbildung.

Transparenz in der Verwaltung

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass Beschlüsse, Protokolle, Anträge und andere relevante Informationen, die in der Bezirksversammlung oder -verwaltung anfallen, jedem zur Verfügung gestellt werden: frühestmöglich, uneingeschränkt, maschinenlesbar und niedrigschwellig. Das schließt eine Veröffentlichung im Internet mit ein. Dabei sollen und müssen Persönlichkeitsrechte Einzelner gewahrt bleiben.

Wir PIRATEN werden uns zu Anträgen, über die wir abzustimmen haben oder die wir einbringen möchten, im Vorfeld Ideen und Anregungen aus der Öffentlichkeit und unserem Umfeld einholen. Wir werden versuchen Anträge, die in der BVV behandelt werden, soweit möglich und zulässig, zuvor online und zeitnah zu veröffentlichen, damit einerseits Ideen bequem an uns herantragen werden können und andererseits Entscheidungsfindungen transparent und nachvollziehbar werden.

Verbrechensstatistik

In regelmäßigen Abständen werden Erfolge in der Verbrechensbekämpfung anhand sinkender Zahlen in der Berliner Verbrechensstatistik gefeiert.
Leider werden vermeintliche Bagatelldelikte oft nicht angezeigt oder nur mangelhaft verfolgt und führen somit zu einer zahlenmäßig von der Realität abweichenden Statistik.
Es reicht nicht aus, Erfolge zu feiern, wenn die Zahlenbasis inkorrekt ist. Die lückenlose Erfassung aller Delikte muss forciert werden, um auch zusätzliche Mittel für die Stärkung der Sicherheitskräfte in unserem Bezirk zu erhalten.