Wahlprogrammteil: Infrastruktur, Soziales und Kultur


Freifunk

Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, den Aufbau eines so genannten Freifunknetzwerkes im Bezirk voranzutreiben.

Dabei handelt es sich um ein frei zugängliches und öffentlich betriebenes Funknetzwerk, welches den Zugang zum Internet für Menschen in Marzahn-Hellersdorf gewährleisten soll.
Wir werden darauf hinwirken, dass freie Dachflächen aller öffentlichen Gebäude im Bezirk zum Aufstellen von Freifunkroutern zur Verfügung gestellt und vorhandene Stromanschlüsse genutzt werden.
Öffentliche Einrichtungen sollen ihre Internetzugänge über Freifunknetze zugänglich machen, indem sie selbst Freifunkrouter aufstellen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens soll ein Posten im Haushaltsplan für die Budgetierung dieses Projektes bereitgestellt werden.

Die Beteiligung der Bürger an Freifunknetzen soll erleichtert und gefördert werden, indem rechtliche Hürden abgebaut und somit ein flächendeckendes Freifunknetz in Zukunft Realität werden kann.

Mehr staatliches Sicherheitspersonal an öffentlichen Plätzen

Wir PIRATEN folgen der Maxime: Personal statt Kameras.
Überwachungskameras täuschen eine vermeintliche Sicherheit vor, können aber keine Straftaten verhindern. Abhilfe kann hier eine sinnvoll eingesetzte personelle Verstärkung der Polizeikräfte in Marzahn-Hellersdorf zusammen mit zusätzlichen Polizeistreifen schaffen.
Eine gesteigerte Präsenz und der gezielte Einsatz von Personal, vor allem an zeitlichen und örtlichen Brennpunkten, stellen einen verbesserten Schutz der Bevölkerung her, denn Übergriffe und andere Straftaten können tatsächlich vereitelt und nicht nur aufgezeichnet werden. Darüber hinaus wird die Polizei dadurch auch wieder stärker als das wahrgenommen, was sie ist: Dein Freund und Helfer.

Legal Walls

Wandbemalungen sind historisch gesehen die älteste Kommunikationsform und ein integrierter Bestandteil der Menschheitskultur.
Die spezielle Form der Sprayerkultur, welche immer wieder Gerichte beschäftigt, ist erst seit etwa 30 Jahren bekannt und die jüngste der Graffitivarianten.
Es ist der Versuch der Sprayer, gestaltend in ihre Umwelt einzugreifen und so auf sich aufmerksam zu machen. Motive der Straßenkünstler halten heute Einzug in das Repertoire der Werbegrafik, Aerosol-Art wird in Kunstakademien unterrichtet und einigen Sprayern gelang es, sich als Künstler zu etablieren.

Um so kritischer sehen wir PIRATEN es deshalb, dass diese Formen der Jugendkultur immer wieder Anlass zu teils existenzbedrohenden Strafen geben. Diese Kulturform nur unter juristischen Aspekten betrachten zu wollen, ist unserer Meinung nach nicht zielführend. Stattdessen sollte der Gestaltungswille Jugendlicher als Recht anerkannt sein, solange dabei nicht die öffentliche Sicherheit gefährdet wird.
Anstatt Sprayern mit Hilfe von hohen Strafen und restriktiven Maßnahmen ihr Handwerk legen zu wollen, sollten wir Möglichkeiten schaffen, diese Form der Kunst legal ausüben zu können.

Wir PIRATEN werden uns deshalb dafür einsetzen, dass Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände in Marzahn-Hellersdorf für Graffiti freigeben werden.
Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, statt zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiter zu entwickeln.

Erhalt und Ausbau von Grünanlagen

Wir PIRATEN wollen den Erhalt der Grünflächen im Bezirk in den Mittelpunkt unserer Umweltpolitik stellen. Marzahn-Hellersdorf ist einer der grünsten Bezirke Berlins und bietet daher einen hohen Naherholungswert. Damit dies in Zukunft auch so bleibt, müssen die zuständigen Ämter personell und finanziell so ausgestattet sein, dass unsere gemeinsamen Grünflächen adäquat geschützt, erhalten und ausgebaut werden können, z.B. um regelmäßige Kontrollen der Gewässerqualität durchzuführen oder um Maßnahmen zum ökologischen Erhalt von Biotopen umzusetzen.

Die Pflege z.B. des Wuhletals oder der Kaulsdorfer Seen darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Ein solches Verhalten schadet nicht nur den Ökosystemen, sondern auch den Anwohnern. Eine konsequente Umweltpolitik ist auch auf regionaler Ebene der Schlüssel zum Erhalt eines lebenswerten Umfeldes im Interesse aller Lebewesen in Marzahn-Hellersdorf.

Grillplätze

Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk in Berlin, in dem es das Bezirksamt bisher verfehlt hat, Flächen auszuweisen, auf denen das Grillen über offener Flamme gestattet ist. Bedenkt man, welchen Stellenwert sowohl in sozialer als auch in kultureller Hinsicht dieses Ereignis in unserer Gesellschaft einnimmt, ist dies ein unhaltbarer Zustand.

Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, den Menschen in Marzahn-Hellersdorf in angemessenem Umfang solche Fläche zur Verfügung zu stellen und bereits existierende, zum Teil ausgebaute Grillplätze zu legalisieren.